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Immo­bi­lie als Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger erben

Wer Arbeits­lo­sen­geld II (ALG II) oder umgangs­sprach­lich Hartz IV bezieht und eine Immo­bi­lie erbt, muss eini­ges beach­ten. Denn das Job­cen­ter macht es den finan­zi­ell bedürf­ti­gen Erben nicht leicht. 

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Wer zu wenig finan­zi­el­le Mit­tel hat, um davon sei­nen Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten, bekommt gene­rell vie­le Auf­la­gen vom Job­cen­ter auf­er­legt. Erbt der­je­ni­ge, ist das nicht anders. Das Erbe darf dem Amt nicht ver­schwie­gen wer­den. Sonst dro­hen Stra­fen und Sanktionen.

Erbe als Ein­kom­men vs. Erbe als Vermögen

In der Regel gilt das Erbe als Ein­kom­men. Vor dem 1. August 2016 zähl­ten auch Immo­bi­li­en als Ein­kom­men. Die Ände­rung des Sozi­al­ge­setz­bu­ches bewirk­te, dass nun auch Immo­bi­li­en als Ver­mö­gen gel­ten. Ein­kom­men wird voll­stän­dig auf ALG II ange­rech­net. Vor der Geset­zes­än­de­rung (§ 11 Abs. 1 SGB II) 2016 führ­te das oft dazu, dass Hartz IV-Emp­fän­ger gezwun­gen waren eine geerb­te Immo­bi­lie zu ver­kau­fen, um so den Lebens­un­ter­halt bestrei­ten zu kön­nen. Denn mit dem Erbe wur­den auch die Zah­lun­gen des ALG II ein­ge­stellt. Aber nur dann, wenn die Immo­bi­lie wäh­rend des Bezugs der Sozi­al­hil­fe geerbt wurde.

Im Gegen­satz zum Ein­kom­men wird Ver­mö­gen nicht voll­stän­dig auf den Harzt IV-Satz ange­rech­net. Zudem gehö­ren Immo­bi­li­en unter bestimm­ten Umstän­den zum Schon­ver­mö­gen, das vom Job­cen­ter nicht ange­tas­tet wer­den darf. Das ist aber nur der Fall, wenn der ALG-II-Emp­fän­ger die Immo­bi­lie selbst bewohnt und der Nach­lass eine ange­mes­se­ne Wohn­grö­ße besitzt. Ist das der Fall, über­nimmt das Job­cen­ter sogar eini­ge anfal­len­de Kos­ten des Wohn­ei­gen­tums. Bei­spiels­wei­se Grund­steu­ern oder Betriebs­kos­ten, die umge­legt wer­den kön­nen. Außer­dem ste­hen dem Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger Frei­be­trä­ge von 150 Euro für jedes voll­ende­te Lebens­jahr zu. Wer vor 1948 gebo­ren wur­de, hat sogar einen Grund­frei­be­trag von 520 Euro.

Wenn die geerb­te Immo­bi­lie nicht ange­mes­sen ist

Das Job­cen­ter ent­schei­det nach Wohn­flä­che und der Anzahl der Haus­be­woh­ner, ob die Immo­bi­lie ange­mes­sen ist. Wenn ein Haus mit Grund­stück zum Nach­lass gehört, wird auch die Grund­stücks­flä­che betrach­tet. Dabei gel­ten für den städ­ti­schen und länd­li­chen Raum jeweils ande­re Wer­te. Aber auch die Lebens­um­stän­de zum Zeit­punkt der Bean­tra­gung des Arbeits­lo­sen­gel­des kön­nen unter Umstän­den mit betrach­tet werden.

Wird eine Immo­bi­lie als nicht ange­mes­sen bewer­tet, ist die ers­te Auf­for­de­rung des Job­cen­ters der kom­plet­te oder teil­wei­se Ver­kauf der Immo­bi­lie. Dadurch wird die Immo­bi­lie zu ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen. Unter Umstän­den kann die Immo­bi­lie aber auch geteilt wer­den. Ist der Ver­kauf nach­weis­lich nicht sinn­voll, bei­spiels­wei­se aus Grün­den der Wirt­schaft­lich­keit oder der ALG-II-Emp­fän­ger dazu nicht bereit, kann sich auch auf eine (Teil-)Vermietung geei­nigt wer­den. Die regel­mä­ßi­gen Miet­ein­nah­men wer­den auf das ALG II angerechnet.

Soll­te ein Ver­kauf unaus­weich­lich sein, hilft es, einen erfah­re­nen Mak­ler an der Sei­te zu haben, der den Immo­bi­li­en­markt in der Regi­on sehr gut kennt und einen markt­ge­rech­ten Ver­kaufs­er­lös erzie­len kann.

Erbe aus­schla­gen mit Konsequenzen 

Wer Stress mit dem Job­cen­ter aus dem Weg gehen möch­te und denkt, eine Aus­schla­gung des Erbes löst das Pro­blem, liegt falsch. Denn nur, wenn das Erbe ganz oder über­wie­gend aus Schul­den besteht, kann das Amt dem ALG-II-Emp­fän­ger nicht vor­wer­fen, den not­wen­di­gen Leis­tungs­be­zug absicht­lich oder fahr­läs­sig bedingt zu haben, was nach § 34 Abs. 1 SGB II zu Ersatz­zah­lun­gen führt.

Haben Sie eine Immo­bi­lie geerbt und brau­chen pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung beim Ver­kauf oder eine Bera­tung? Dann kon­tak­tie­ren Sie uns! Wir hel­fen Ihnen gerne.

 

Hin­wei­se

In die­sem Text wird aus Grün­den der bes­se­ren Les­bar­keit das gene­ri­sche Mas­ku­li­num ver­wen­det. Weib­li­che und ander­wei­ti­ge Geschlech­ter­iden­ti­tä­ten wer­den dabei aus­drück­lich mit­ge­meint, soweit es für die Aus­sa­ge erfor­der­lich ist.

 

Recht­li­cher Hin­weis: Die­ser Bei­trag stellt kei­ne Steu­er- oder Rechts­be­ra­tung im Ein­zel­fall dar. Bit­te las­sen Sie die Sach­ver­hal­te in Ihrem kon­kre­ten Ein­zel­fall von einem Rechts­an­walt und/oder Steu­er­be­ra­ter klären.

 

 

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