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Was Sie jetzt zur Grund­steu­er­re­form wis­sen müssen

Bis Ende 2019 muss der Geset­zes­ge­ber eine neue Rege­lung zur Berech­nung der Grund­steu­er fest­le­gen. Dafür müs­sen sich Bun­des­tag und Bun­des­rat auf ein neu­es Modell eini­gen. Nach­dem es mona­te­lang Unei­nig­kei­ten inner­halb der Gro­ßen Koali­ti­on gab, hat die­se sich nun auf einen Geset­zes­ent­wurf geei­nigt. Wir fas­sen zusam­men, was Eigen­tü­mer jetzt wis­sen müs­sen. War­um gibt es eine Grundsteuerreform?…

Bis Ende 2019 muss der Geset­zes­ge­ber eine neue Rege­lung zur Berech­nung der Grund­steu­er fest­le­gen. Dafür müs­sen sich Bun­des­tag und Bun­des­rat auf ein neu­es Modell eini­gen. Nach­dem es mona­te­lang Unei­nig­kei­ten inner­halb der Gro­ßen Koali­ti­on gab, hat die­se sich nun auf einen Geset­zes­ent­wurf geei­nigt. Wir fas­sen zusam­men, was Eigen­tü­mer jetzt wis­sen müssen.

War­um gibt es eine Grundsteuerreform? 

Im April 2018 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die bis­he­ri­ge Berech­nung der Grund­steu­er für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die Bemes­sungs­grund­la­gen sind längst ver­al­tet. Im Wes­ten stam­men Sie aus dem Jahr 1964 im Osten sogar aus dem Jahr 1935. Damit erge­ben sich star­ke Ungleich­hei­ten bei der Steu­er­ver­tei­lung, was laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­stößt. Das Gericht setz­te als eine Frist: Bis Ende des Jah­res muss eine neue Berech­nungs­grund­la­ge vor­lie­gen. Ansons­ten dür­fen Kom­mu­nen die Steu­ern nicht mehr erhe­ben. Dadurch wür­den ihnen 15 Mil­lio­nen Steu­er­gel­der ent­ge­hen. Die neue Berech­nungs­grund­la­ge muss aller­dings erst 2025 in Kraft treten.

Was sieht der Geset­zes­ent­wurf der Gro­Ko vor? 

Für den Geset­zes­ent­wurf ist Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz zustän­dig. Er setz­te sich für ein wert­ab­hän­gi­ges Berech­nungs­mo­dell ein, bei dem neben der Grund­stücks- und Gebäu­de­flä­che auch der Boden­richt­wert, der je nach Lage unter­schied­lich ist, und der Ertrags­wert, der sich aus (theo­re­ti­schen) Miet­ein­nah­men ergibt, in die Berech­nung ein­flie­ßen. Das klingt jetzt ver­mut­lich erst mal kom­pli­ziert. Ist es auch – das sagen zumin­dest Geg­ner die­ses Berech­nungs­mo­dells. Allen vor­an Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder. Der stell­te sich gegen den Geset­zes­ent­wurf von Scholz quer.

Das Resul­tat: Der Geset­zes­ent­wurf, auf den die Gro­Ko sich geei­nigt hat, sieht nun eine Öff­nungs­klau­sel für die Bun­des­län­der vor. Bun­des­län­der, die mit dem Modell von Finanz­mi­nis­ter Scholz nicht zufrie­den sind, kön­nen somit ihre eige­ne Berech­nungs­grund­la­ge schaf­fen. Bay­ern sieht bei­spiels­wei­se ein ein­fa­ches Flä­chen­mo­dell vor. Hier sind die Ein­heits­wer­te wesent­lich ein­fa­cher fest­zu­le­gen: Ent­schei­dend sind die Grund­stücks- und die Gebäu­de­flä­che. Damit fal­len für hoch­wer­ti­ge Immo­bi­li­en in guter Lage genau­so hohe Steu­ern an wie für älte­re Immo­bi­li­en in schlech­te­rer Lage. Scholz hin­ge­gen will mit sei­nem Modell eine gerech­te­re Steu­er­ver­tei­lung erwir­ken: Wer eine teu­re Immo­bi­lie hat, muss auch mehr zah­len. Pro­ble­ma­tisch wird das aller­dings in teu­ren Städ­ten wie Mün­chen. Wenn Ver­mie­ter die Steu­er auf ihre Mie­ter umle­gen, wer­den die noch stär­ker belastet.

Was ändert sich kon­kret für Eigentümer?

Ziel der Grund­steu­er­re­form ist es nicht, mehr Steu­er­ein­nah­men für die Kom­mu­nen zu schaf­fen. Die Berech­nung wur­de daher so ange­passt, dass die Gesamt­steu­er­sum­me gleich bleibt – sie wird nur anders auf die ein­zel­nen Immo­bi­li­en­be­sit­zer ver­teilt. Dem­nach lässt sich nicht pau­schal sagen, ob in Ihrem kon­kre­ten Fall die Steu­ern stei­gen oder sin­ken. Das hängt zum Einen davon ab, wie viel Sie bis­her gezahlt haben und zum ande­ren davon, ob das Bun­des­land, in dem Sie leben, sich nach der Rege­lung des Bun­des rich­tet oder ein eige­nes Modell einführt.

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Recht­li­cher Hin­weis: Die­ser Bei­trag stellt kei­ne Steu­er- oder Rechts­be­ra­tung im Ein­zel­fall dar. Bit­te las­sen Sie die Sach­ver­hal­te in Ihrem kon­kre­ten Ein­zel­fall von einem Rechts­an­walt und/oder Steu­er­be­ra­ter klären.

Foto: gina­san­ders / Depositphotos.com